Regelwerk für fairen Wettbewerb im BGE-Zeitalter

Ziel: Verhindern, dass Unternehmen Preisvorteile durch sinkende Lohnnebenkosten und Sozialabgaben für sich behalten, anstatt diese an Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Begründung (Gesetzesstil):

Mit Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und der damit verbundenen Reduktion oder Abschaffung bestimmter Sozialabgaben entstehen signifikante strukturelle Veränderungen im Bereich der Produktionskosten. Diese Transformation birgt erhebliche Chancen zur Entlastung der Bevölkerung durch sinkende Preise, birgt jedoch zugleich die Gefahr, dass marktbeherrschende Anbieter und Grundversorger entstandene Kostenvorteile nicht an Endverbraucher weitergeben.

Vor diesem Hintergrund verfolgt das vorliegende Regelwerk das Ziel, durch gezielte wettbewerbs- und preispolitische Mechanismen sicherzustellen, dass die mit der BGE-Finanzierung einhergehenden Entlastungen sowohl für Anbieter als auch für Verbraucher wirksam und gerecht zur Entfaltung kommen.

Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden, marktbeherrschende Stellungen begrenzt und Transparenz sowie Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Das Regelwerk richtet sich insbesondere an die Sektoren der Daseinsvorsorge (z. B. Wohnen, Energie, Nahverkehr, Telekommunikation) und legt Mechanismen zur Überwachung, Sanktionierung und gegebenenfalls temporären Regulierung fest. Es ergänzt bestehende Instrumente des Kartell-, Preis- und Verbraucherrechts.

1. Preisaufsicht für Grundversorgung

• Sektoren: Wohnen, Energie, Telekommunikation, Nahverkehr

• Anbieter müssen Preisänderungen begründen und öffentlich machen

• Preiserhöhungen über Inflationsrate bedürfen Genehmigung

2. Pflicht zur Weitergabe von Kostensenkungen

• Unternehmen mit staatlicher Entlastung (z. B. durch BGE-Finanzierung) müssen Vorteile weitergeben

• Mindestens 50% der eingesparten Kosten müssen in Preissenkungen, höhere Löhne oder Investitionen fließen

• Kontrolle durch Finanzaufsicht oder Wettbewerbsamt

3. Preistransparenzdatenbank

• Pflicht zur Meldung von Preisen und Kostenstruktur für Grundversorger

• Offene API für Verbraucherportale und Vergleichsplattformen

• Jährliche Auswertung und Öffentlichkeitsbericht

4. Stärkung des Kartellrechts

• Bei Verdacht auf Preisabsprachen: Sofortprüfung durch Bundeskartellamt

• Unternehmen >30% Marktanteil unterliegen Sektorprüfung

• Sanktionen bei Verstößen: Bußgelder, Preisrückforderungen, Lizenzentzug

5. Branchenübergreifender Preisbeirat

• Beteiligung von Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, Kammern

• Jahresbericht über Preisentwicklung vs. Kostenentwicklung je Branche

• Vorschlagsrecht für gesetzliche Eingriffe bei Fehlentwicklungen

6. Optionale Preisbremsen in sensiblen Bereichen

• Möglichkeit temporärer Preisdeckel bei systemrelevanten Sektoren (z. B. Pflege, Miete, ÖPNV)

• Aktivierung durch Bundestagsbeschluss oder Bürgerbegehren

Tradition trifft Zukunft

Dieses Regelwerk verbindet die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit den Anforderungen einer automatisierten, BGE-gestützten Wirtschaft:

• Leistungsgerechtigkeit

• Teilhabe

• Wettbewerb mit Verantwortung

Für ein faires Morgen – und bezahlbare Preise für alle.

Klar, Uwe – hier ist ein Vorschlag für eine Bürgerpetition, wie du sie z. B. auf der offiziellen Plattform des Deutschen Bundestags (epetitionen.bundestag.de) oder auf Change.org starten könntest. Sie ist bürgernah formuliert, greift aber auf die Substanz deines Regelwerks zurück:

📝 Petition: Für faire Preise durch klare Regeln beim Grundeinkommen

Text der Petition:
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, ein Gesetz zur Sicherstellung fairer Preise und wettbewerblicher Strukturen im Zuge der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu erlassen.

Ziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Unternehmen durch sinkende Lohnnebenkosten und Sozialabgaben überhöhte Gewinne erzielen, während Verbraucher unter steigenden Preisen leiden. Stattdessen sollen Preisvorteile transparent, gerecht und wirksam an die Bevölkerung weitergegeben werden.

Die wichtigsten Punkte des geforderten Gesetzes:

1. Preisaufsicht für Grundbedarfe wie Miete, Energie, ÖPNV, Telefonie

2. Verpflichtung zur Weitergabe von Kostenvorteilen an Verbraucher

3. Öffentliche Preistransparenz-Datenbank

4. Verschärfung des Kartellrechts gegen Marktmissbrauch

5. Branchenübergreifender Preisbeirat mit Beteiligung von Bürgern

6. Temporäre Preisbremsen, wenn Märkte versagen

Begründung:
Mit der Einführung eines Grundeinkommens ändern sich unsere Wirtschaftsstrukturen grundlegend. Wenn Unternehmen durch den Wegfall von Sozialabgaben massiv Kosten einsparen, müssen diese Vorteile auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen – durch faire Preise, nicht durch Gier.
Ohne klare Regeln drohen Mieten, Energiepreise und andere Grundkosten zu explodieren, während die Bevölkerung das Gegenteil erwartet. Damit das BGE ein Instrument der Freiheit und nicht der neuen Abhängigkeit wird, braucht es ein gesetzliches Fundament für Preisfairness und Wettbewerbsgerechtigkeit.

🔧 Wie geht’s weiter?

Wenn du möchtest, kann ich dir jetzt:

• Eine fertige HTML-Version für die Bundestagspetitionsplattform bauen,

• einen Textvorschlag für change.org oder openpetition.de schreiben,

• oder eine PDF-Version zur Unterschriftensammlung vor Ort erstellen.

Was brauchst du zuerst?